Nutzungsbedingungen Mediathek
Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen genau durch. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.
Nutzungsbedingungen:
Nutzungsbedingungen für die Mediathek der [CTSS GmbH/ www.praxishilfe.de]
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Zweck des Angebots
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der auf der Website [www.praxishilfe.de] bereitgestellten Inhalte und Funktionen, insbesondere der Mediathek, durch registrierte Nutzer.
(2) Die Mediathek wird in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich betrieben. Der Betreiber hat sich bewusst gegen eine werbefinanzierte Veröffentlichung auf offenen Plattformen entschieden. Ziel ist es, Inhalte in einer sachlichen, fachlich verantwortbaren und nicht algorithmusgetriebenen Form bereitzustellen, ohne dass deren Darstellung durch Mechanismen öffentlicher Reichweitenplattformen, insbesondere durch Übertreibung, Dramatisierung oder künstliche Zuspitzung, beeinflusst wird.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche im Rahmen der Mediathek bereitgestellten Inhalte, insbesondere für Texte, Mustertexte, Vorlagen, PDF-Dateien, Bildmaterial, Audiodateien, Videodateien, Tutorials und sonstige digitale Inhalte, unabhängig davon, ob diese im kostenfreien Bereich oder im kostenpflichtigen Premium-Bereich bereitgestellt werden.
(4) Ergänzend zu diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen können bei einzelnen Dateien, Inhalten oder Materialien konkrete Nutzungshinweise angezeigt werden. Diese dateibezogenen Hinweise konkretisieren den zulässigen Nutzungsumfang. Im Fall von Widersprüchen gehen die bei der jeweiligen Datei angegebenen Nutzungsbedingungen diesen allgemeinen Regelungen vor.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung geschützter Bereiche der Website setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos voraus.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten sowie vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
(3) Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, die Ermöglichung des Mitsehens, Mithörens oder Mitnutzens durch nicht berechtigte Dritte sowie jede Form der gemeinsamen Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Rahmens sind unzulässig.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Weitergabe von Zugangsdaten oder einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen.
§ 3 Bereiche der Mediathek
(1) Die Mediathek besteht aus einem kostenfreien Bereich („Free-Bereich“) und einem **kostenpflichtigen Bereich („Premium-Bereich“) **.
(2) Der Free-Bereich dient vornehmlich der allgemeinen Information und der ersten Orientierung.
(3) Im Premium-Bereich erhält der Nutzer Zugriff auf vertiefte Inhalte, ausgewählte Fachinformationen, Mustervorlagen, Mustertexte und weitere Materialien mit erweitertem Nutzwert.
(4) Der konkrete Umfang der abrufbaren Inhalte ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung des Angebots auf der Website. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit bestimmter Einzelinhalte besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 4 Schutzrechte an den Inhalten
(1) Sämtliche in der Mediathek bereitgestellten Inhalte sind – soweit rechtlich möglich – urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt oder zugunsten des Betreibers wirksam lizenziert. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, Bildwerke, Filmwerke, Tonaufnahmen, Darbietungen, Gestaltungselemente, Sammlungen, Datenzusammenstellungen, Vorlagen und sonstige Inhalte.
(2) Dem Betreiber bzw. den jeweiligen Rechteinhabern stehen insbesondere die ausschließlichen Rechte aus §§ 15 ff. UrhG zu, darunter insbesondere das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) sowie – soweit einschlägig – zur Bearbeitung und Verwertung bearbeiteter Fassungen (§ 23 UrhG).
(3) Dem Nutzer werden an den bereitgestellten Inhalten ausschließlich die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten, einfachen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und widerruflichen Nutzungsrechte eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte beim Betreiber bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
(4) Jede Nutzung, die über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinausgeht, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers mindestens in Textform (§ 126b BGB).
§ 5 Allgemeine Nutzungsgrundsätze
(1) Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks und nur innerhalb des jeweils eingeräumten Nutzungsumfangs gestattet.
(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,
Inhalte systematisch zu kopieren, zu archivieren oder auszulesen,
Inhalte an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen,
Inhalte ganz oder teilweise auf anderen Websites, Plattformen, sozialen Netzwerken, Cloud-Speichern, Gruppenbereichen, Videoplattformen, Messenger-Kanälen oder sonstigen Medien öffentlich oder halböffentlich bereitzustellen,
Inhalte zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren oder als eigene Inhalte anzubieten,
technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder Nutzungsbegrenzungen zu umgehen,
Inhalte in einer Weise zu verwenden, die berechtigte Interessen des Betreibers, von Mitwirkenden, Rechtegebern, Darstellern, Sprechern, Interviewpartnern, Fotografen oder Eigentümern von Aufnahmeorten beeinträchtigt.
(3) Gesetzlich zwingende Nutzungsbefugnisse des Nutzers bleiben unberührt, soweit sie durch diese Nutzungsbedingungen nicht wirksam eingeschränkt werden können.
§ 6 Besondere Regelungen für Audio- und Videomaterial
(1) Für sämtliches in der Mediathek bereitgestelltes Audio- und Videomaterial gilt ein besonders eingeschränkter Nutzungsumfang.
(2) Audio- und Videoinhalte dürfen ausschließlich innerhalb der Website und ausschließlich im Rahmen des jeweils berechtigten Zugangs des Nutzers abgerufen und genutzt werden. Eine Nutzung außerhalb der Website ist nicht gestattet.
(3) Nicht gestattet sind insbesondere:
der Download von Audio- oder Videodateien,
das Speichern auf eigenen oder fremden Endgeräten außerhalb technisch flüchtiger Zwischenspeicherungen,
die Vervielfältigung, Weitergabe oder Weiterverbreitung,
die Veröffentlichung im Internet oder in anderen Medien,
die Einbettung auf anderen Websites,
die Nutzung von Ausschnitten, Standbildern, Tonspuren oder Transkripten,
die Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Synchronisation oder sonstige Veränderung,
die Vorführung oder Wiedergabe gegenüber Dritten außerhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzerkreises.
(4) Das vorstehende Verbot gilt auch für Teile, Ausschnitte, Screenshots, Tonmitschnitte, Clips, Bearbeitungen und sonstige abgeleitete Fassungen.
(5) Diese Beschränkungen dienen nicht nur dem Schutz der Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Betreibers, sondern auch dem Schutz der Rechte Dritter, insbesondere solcher Personen oder Stellen, die Fremdmaterial zur Verfügung gestellt haben oder deren berechtigte Interessen durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt würden, etwa Darsteller, Sprecher, Interviewpartner, Eigentümer oder Betreiber von Aufnahmeorten sowie sonstige Rechteinhaber.
(6) Eine weitergehende Nutzung von Audio- und Videomaterial ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers in Textform zulässig.
§ 7 Besondere Regelungen für PDF-Dateien, Mustertexte, Vorlagen, Tutorials und sonstige Textmaterialien
(1) Für PDF-Dateien, Mustertexte, Vorlagen, Checklisten, Tutorials und vergleichbare Dokumente räumt der Betreiber dem Nutzer – vorbehaltlich einer abweichenden Kennzeichnung an der jeweiligen Datei – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach § 31 UrhG ein.
(2) Soweit technisch eine Download-Funktion vorgesehen ist oder der Download nach Art des Materials üblich und erkennbar zugelassen ist, dürfen diese Materialien heruntergeladen und gespeichert werden.
(3) Der Nutzer darf diese Materialien im Rahmen seiner privaten, beruflichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen, auch zur Bearbeitung eigener Vorgänge und zur Verwendung im Rahmen von Leistungen gegenüber Kunden.
(4) Zulässig ist insbesondere,
die inhaltliche Nutzung als Arbeitsgrundlage,
die Anpassung an eigene Bedürfnisse,
die Ergänzung, Kürzung, Umformulierung und sonstige Bearbeitung,
die Verwendung mit eigenem Namen, eigener Kanzlei-, Praxis- oder Unternehmensbezeichnung oder eigenem Logo,
die Verwendung im Rahmen eigener Leistungen gegenüber Kunden oder Mandanten,
sofern die nachfolgenden Beschränkungen eingehalten werden.
(5) Nicht gestattet ist es, diese Materialien – ganz oder teilweise, im Original oder in bearbeiteter Form –
selbst als Vorlage, Muster, Downloadprodukt oder Datenbankprodukt zu veröffentlichen,
zu verkaufen,
entgeltlich oder unentgeltlich auf Websites, Plattformen, in Clouds, Mitgliederbereichen, Downloadportalen, sozialen Netzwerken oder sonstigen Medien Dritten zur Verfügung zu stellen,
als eigenständiges Produkt oder als wesentlichen Bestandteil eines eigenen Informations-, Schulungs-, Download- oder Vorlagenangebots weiterzuverwerten,
Dritten außerhalb eines konkreten eigenen Arbeits- oder Kundenverhältnisses frei zugänglich zu machen.
(6) Die Nutzung der Materialien ist also als Arbeits- und Bearbeitungsgrundlage erlaubt, nicht jedoch als Gegenstand einer eigenständigen Weitervermarktung, Weitergabe oder Veröffentlichung.
§ 8 Fair-Play-Prinzip und Quellenhinweis
(1) Soweit der Nutzer Materialien nach § 7 bearbeitet oder im Rahmen seiner beruflichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit verwendet, ist dies im Sinne eines fairen Miteinanders grundsätzlich zulässig.
(2) Voraussetzung hierfür ist, dass bei jeder Nutzung außerhalb des rein internen Eigengebrauchs ein deutlich wahrnehmbarer Herkunftshinweis auf den Betreiber erfolgt. Dieser Hinweis kann insbesondere erfolgen durch
einen Backlink auf www.praxishilfe.de mit einem Hinweis wie
„inspiriert von www.praxishilfe.de“ oder
„auf Grundlage von www.praxishilfe.de“,
oder
die Einbindung des Logos des Betreibers, sofern dieses zu diesem Zweck freigegeben wurde.
(3) Der Herkunftshinweis muss so angebracht sein, dass er für den jeweiligen Empfänger oder Nutzer des Materials leicht erkennbar ist. Bei digitalen Veröffentlichungen ist der Hinweis nach Möglichkeit klickbar auszugestalten.
(4) Unterbleibt der nach diesen Nutzungsbedingungen erforderliche Herkunftshinweis, gilt die Nutzung als nicht vom eingeräumten Nutzungsrecht umfasst.
§ 9 Keine Übertragung weitergehender Rechte
(1) Durch die Bereitstellung von Inhalten in der Mediathek werden dem Nutzer keine Eigentums-, Exklusiv-, Unterlizenzierungs- oder sonstigen weitergehenden Rechte eingeräumt.
(2) Insbesondere erwirbt der Nutzer kein Recht, Dritten eigene Nutzungsrechte an den Materialien einzuräumen oder diese im Rahmen eigener Plattform-, Lizenz-, Abo-, Download-, Mitglieder- oder Schulungsangebote weiterzugeben.
(3) Soweit Inhalte auf Rechten Dritter beruhen, stehen eingeräumte Nutzungsrechte stets unter dem Vorbehalt des Umfangs, in dem dem Betreiber diese Rechte selbst zustehen.
§ 10 Hinweise zu Mustertexten und Vorlagen
(1) Die in der Mediathek bereitgestellten Mustertexte, Formulierungsbeispiele, Vorlagen und Tutorials dienen der allgemeinen Information und Unterstützung.
(2) Sie stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung oder sonstige individuell auf den Einzelfall bezogene Fachberatung dar, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.
(3) Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, sämtliche Inhalte vor ihrer tatsächlichen Verwendung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Eignung für den konkreten Einzelfall zu prüfen und erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen.
§ 11 Folgen von Verstößen
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen
Inhalte oder Zugänge vorübergehend zu sperren,
einzelne Nutzungsrechte mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen,
das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren,
den Zugang zum Free- oder Premium-Bereich einzuschränken oder zu entziehen,
zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, geltend zu machen.
(2) Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus Urheberrecht, Vertragsrecht und Deliktsrecht, bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.
(3) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.