Nutzungsbedingungen Mediathek

Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen genau durch. Diese sind Vertragsbestandteil.
Eine kurze Zusammenfassung auch zur späteren Orientierung finden Sie hier.

Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen
für die Nutzung der Mediathek auf [www.praxishilfe.de]
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen regeln die Nutzung der Website [www.praxishilfe.de] sowie der dort bereitgestellten Inhalte, Funktionen und Leistungen, insbesondere der Mediathek, durch registrierte Nutzer.

(2) Anbieter im Sinne dieser Bedingungen ist:

[Name/Firma]
[Anschrift]
[E-Mail]
[Telefon, optional]

(3) Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung des kostenfreien Bereichs sowie des kostenpflichtigen Premium-Bereichs der Website.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu.
§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

(1) Die Nutzung geschützter Bereiche der Website setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers und die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos voraus.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto oder seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung seines Zugangs zu ermöglichen.

(4) Das Nutzerkonto ist personenbezogen und nicht übertragbar.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei missbräuchlicher Nutzung, bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder bei konkreten Anhaltspunkten für eine unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.
§ 3 Gegenstand des Angebots, Bereiche der Mediathek

(1) Die Mediathek besteht aus einem kostenfreien Bereich („Free-Bereich“) und einem **kostenpflichtigen Bereich („Premium-Bereich“) **.

(2) Der Free-Bereich dient der allgemeinen Information und Orientierung.

(3) Im Premium-Bereich erhält der Nutzer Zugriff auf zusätzliche Inhalte, insbesondere auf vertiefende Informationen, ausgewählte Fachinhalte, Mustervorlagen, Mustertexte, Tutorials sowie weitere digitale Materialien.

(4) In beiden Bereichen können unterschiedliche Materialarten bereitgestellt werden, insbesondere Texte, PDF-Dateien, Vorlagen, Mustertexte, Bildmaterial, Audioinhalte, Videoinhalte sowie sonstige digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.

(5) Der Anbieter stellt die Inhalte in einem nicht öffentlich zugänglichen, geschützten Bereich bereit. Hintergrund ist die bewusste Entscheidung des Anbieters gegen eine werbefinanzierte Veröffentlichung auf offenen Plattformen. Ziel ist eine sachliche, fachlich orientierte und nicht durch öffentliche Plattformmechanismen oder algorithmische Reichweitenlogik bestimmte Aufbereitung der Inhalte.

(6) Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen über Auswahl, Umfang, Struktur, Aufbereitung, Reihenfolge, Aktualisierung, Ergänzung, Reduzierung und Entfernung von Inhalten sowie darüber, zu welchen Themen Inhalte erstellt oder nicht erstellt werden.

(7) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die vollständige Behandlung eines bestimmten Themenbereichs, auf die Bereitstellung sämtlicher denkbarer Materialien zu einem Thema oder auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Einzelinhalte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(8) Der Anbieter kann Umfragen oder Abfragen zu gewünschten Themenbereichen durchführen. Auch aus der Teilnahme an solchen Umfragen oder aus vorgeschlagenen Themen entsteht kein Anspruch auf Erstellung, Ergänzung oder Veröffentlichung entsprechender Inhalte.
§ 4 Vertragsschluss, Premium-Abonnement

(1) Die Registrierung für den Free-Bereich kann unentgeltlich erfolgen.

(2) Der Zugang zum Premium-Bereich setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Online-Abonnements voraus.

(3) Die Darstellung des Premium-Abonnements auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags abzugeben.

(4) Der Vertrag über das Premium-Abonnement kommt zustande, indem der Nutzer den Bestellprozess vollständig durchläuft, die Zahlungspflicht bestätigt und die Zahlung erfolgreich ausführt bzw. der Anbieter die Bestellung annimmt und den Premium-Zugang freischaltet.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen ist für den Nutzer im Bestellprozess abrufbar.

(6) Maßgeblich für den Leistungsumfang des Premium-Abonnements ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichte Leistungsbeschreibung.
§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht ausdrücklich anders ausgewiesen ist.

(3) Die Vergütung für das Premium-Abonnement ist jeweils im Voraus zu zahlen, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben wird.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung oder Aufrechterhaltung des Premium-Zugangs von einem erfolgreichen Zahlungseinzug abhängig zu machen.

(5) Gerät der Nutzer mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Premium-Bereich bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend zu sperren.
§ 6 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit des Premium-Abonnements beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss bzw. ab Freischaltung des Premium-Zugangs.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann sodann von jeder Partei jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungs- bzw. Verlängerungsmonats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann über die auf der Website vorgesehenen Kündigungswege oder mindestens in Textform erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Nutzers auf Zugang zum Premium-Bereich. Der Anbieter ist berechtigt, den Premium-Zugang nach Vertragsende zu sperren oder zu deaktivieren.

(6) Soweit der Nutzer während der Vertragslaufzeit Materialien rechtmäßig heruntergeladen hat und diese nach diesen Bedingungen auch außerhalb des Portals genutzt werden dürfen, bleibt die bereits eingeräumte Nutzungsmöglichkeit an diesen konkreten Materialien im vertraglich gestatteten Umfang grundsätzlich bestehen, sofern bei dem jeweiligen Material nichts Abweichendes gekennzeichnet war oder gesetzliche bzw. vertragliche Gründe entgegenstehen.
§ 7 Widerrufsrecht bei Verbrauchern

(1) Ist der Nutzer Verbraucher, gelten für den Abschluss von Fernabsatzverträgen die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht.

(2) Soweit der Vertrag die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Nutzer

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Soweit der Vertrag digitale Dienstleistungen betrifft, gelten für ein mögliches Erlöschen des Widerrufsrechts die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die sofortige Freischaltung des Premium-Zugangs oder den sofortigen Zugriff auf Inhalte davon abhängig zu machen, dass der Nutzer im Bestellprozess die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen ausdrücklich abgibt.

(5) Ohne die im Bestellprozess erforderlichen Zustimmungen kann der Anbieter die Bereitstellung des Premium-Zugangs bis zum Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist zurückstellen, soweit dies rechtlich geboten oder sachlich erforderlich ist.
§ 8 Urheberrecht, Schutzrechte, Nutzungsrechte

(1) Sämtliche auf der Website und in der Mediathek bereitgestellten Inhalte und Materialien sind urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt oder zugunsten des Anbieters entsprechend lizenziert.

(2) Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, Texte, Mustertexte, PDF-Dateien, Vorlagen, Checklisten, Bildmaterial, Grafiken, Layouts, Audioinhalte, Videoinhalte, Tutorials, Sammlungen, Darbietungen sowie sonstige digitale Inhalte.

(3) Dem Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern stehen insbesondere die ausschließlichen Rechte nach §§ 15 ff. UrhG zu, darunter das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie der Bearbeitung und Verwertung bearbeiteter Fassungen, soweit gesetzlich vorgesehen.

(4) Dem Nutzer werden ausschließlich die in diesen Bedingungen oder in einer ausdrücklichen Kennzeichnung am jeweiligen Material geregelten einfachen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Nutzungsrechte eingeräumt.

(5) Soweit Nutzungsarten nicht ausdrücklich gestattet sind, verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(6) Jede über die ausdrücklich eingeräumte Nutzung hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters mindestens in Textform.
§ 9 Kennzeichnung der Nutzungsrechte am jeweiligen Material

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Materialien mit gesonderten Nutzungshinweisen zu versehen, insbesondere etwa mit Hinweisen wie „Nur Streaming“, „Download erlaubt“, „Bearbeitung erlaubt“, „Nutzung für Kunden erlaubt“, „Keine Veröffentlichung“, „Backlink erforderlich“ oder vergleichbaren Kennzeichnungen.

(2) Solche Kennzeichnungen konkretisieren den zulässigen Nutzungsumfang des jeweiligen Materials und gehen den allgemeinen Regelungen dieser Bedingungen vor, soweit sie für das konkrete Material eine speziellere Regelung enthalten.

(3) Ist ein Material nicht gekennzeichnet oder bestehen Zweifel über den zulässigen Nutzungsumfang, ist jede Nutzung außerhalb des Portals unzulässig. In diesem Fall ist die Nutzung auf die Anzeige bzw. Nutzung innerhalb der Website im Rahmen des jeweils eingeräumten Zugangs beschränkt.
§ 10 Besondere Bestimmungen für Audio- und Videomaterial

(1) Audio- und Videomaterial darf ausschließlich innerhalb der Website und ausschließlich im Rahmen des jeweils berechtigten Nutzerzugangs abgerufen werden.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere:

a) der Download von Audio- oder Videodateien,
b) das dauerhafte Speichern außerhalb rein technisch notwendiger, vorübergehender Zwischenspeicherungen,
c) die Vervielfältigung, Weitergabe oder Weiterverbreitung,
d) die Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung außerhalb der Website, insbesondere im Internet, in sozialen Medien, auf Plattformen, in Clouds, Gruppenbereichen oder auf sonstigen Datenträgern,
e) die Verwendung von Ausschnitten, Tonspuren, Transkripten, Standbildern oder sonstigen Teilen,
f) die Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Synchronisation oder sonstige Veränderung,
g) die Vorführung, Wiedergabe oder Zurverfügungstellung gegenüber Dritten außerhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzerkreises.

(3) Die vorstehenden Verbote gelten auch für Ausschnitte, Teilfassungen, Bearbeitungen und sonstige abgeleitete Nutzungen.

(4) Diese Beschränkungen dienen neben dem Schutz der Rechte und Interessen des Anbieters auch dem Schutz von Rechten und berechtigten Interessen Dritter, insbesondere von Mitwirkenden, Rechtegebern, Darstellern, Sprechern, Interviewpartnern, Urhebern, Inhabern von Leistungsschutzrechten sowie Eigentümern oder Betreibern von Aufnahmeorten.

(5) Eine Nutzung von Audio- oder Videomaterial außerhalb der Website ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters mindestens in Textform zulässig.
§ 11 Besondere Bestimmungen für PDF-Dateien, Mustertexte, Vorlagen, Tutorials und sonstige Textmaterialien

(1) Soweit ein Material entsprechend gekennzeichnet ist oder nach seiner Art erkennbar zum Download und zur Weiterverwendung bestimmt ist, räumt der Anbieter dem Nutzer an PDF-Dateien, Mustertexten, Vorlagen, Checklisten, Tutorials und vergleichbaren Dokumenten ein einfaches Nutzungsrecht gemäß § 31 UrhG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein.

(2) Der Nutzer darf solche Materialien herunterladen, speichern, ausdrucken, anpassen und bearbeiten sowie im Rahmen seiner privaten, beruflichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit verwenden.

(3) Die Nutzung ist auch im Rahmen eigener Leistungen gegenüber Kunden zulässig, sofern das Material nicht als eigenständiges Produkt, als eigenständige Vorlage oder als selbständiges Downloadangebot weitergegeben oder verwertet wird.

(4) Der Nutzer darf die Materialien insbesondere

a) als Arbeitsgrundlage verwenden,
b) an den eigenen Bedarf anpassen,
c) kürzen, ergänzen, umformulieren und sonst bearbeiten,
d) mit dem eigenen Namen, der eigenen Praxis-, Kanzlei- oder Unternehmensbezeichnung oder dem eigenen Logo versehen,
e) im Rahmen eigener Dienstleistungen oder Kundenprojekte einsetzen,

sofern die Beschränkungen dieser Bedingungen eingehalten werden.

(5) Nicht gestattet ist insbesondere,

a) das Material ganz oder teilweise im Original oder in nur geringfügig bearbeiteter Form als eigenes Muster, als Vorlage, als Downloadprodukt, als Datenbankinhalt oder als eigenständigen Content anzubieten,
b) das Material zu verkaufen oder gegen Entgelt oder unentgeltlich Dritten auf Websites, Plattformen, in Mitgliederbereichen, Clouds, sozialen Netzwerken, Downloadsammlungen, Schulungsportalen oder vergleichbaren Medien zur Verfügung zu stellen,
c) das Material als Kernbestandteil eines eigenen Vorlagen-, Schulungs-, Wissens-, Download- oder Mitgliederangebots zu verwenden,
d) das Material oder wesentliche Teile hiervon Dritten außerhalb eines konkreten eigenen Arbeits- oder Kundenverhältnisses frei zugänglich zu machen.

(6) Zulässig ist die Nutzung als Arbeits- und Bearbeitungsgrundlage; unzulässig ist die eigenständige Weiterveröffentlichung oder Weitervermarktung des Materials als solches.
§ 12 Fair-Play-Regelung, Herkunftshinweis, Backlink

(1) Soweit der Nutzer Materialien nach § 11 außerhalb des Portals im Rahmen der zulässigen Nutzung verwendet, bearbeitet oder in eigene Arbeits- oder Kundenunterlagen einbindet, ist ein deutlich wahrnehmbarer Herkunftshinweis auf den Anbieter anzubringen, sofern das jeweilige Material keine abweichende Kennzeichnung enthält.

(2) Der Herkunftshinweis kann insbesondere erfolgen durch

a) einen Hinweis wie
„inspiriert von www.praxishilfe.de“ oder
„auf Grundlage von www.praxishilfe.de“,

oder

b) einen anklickbaren Backlink auf www.praxishilfe.de, soweit die Nutzung digital erfolgt,

oder

c) alternativ durch die Verwendung des Logos des Anbieters, sofern dieses vom Anbieter hierfür freigegeben wurde.

(3) Der Herkunftshinweis muss so angebracht sein, dass er für den jeweiligen Empfänger, Leser, Kunden oder Nutzer des Materials leicht erkennbar ist.

(4) Fehlt der nach diesen Bedingungen erforderliche Herkunftshinweis, ist die konkrete Nutzung nicht von den eingeräumten Nutzungsrechten umfasst.
§ 13 Allgemein unzulässige Nutzungen

(1) Unzulässig sind insbesondere folgende Handlungen, soweit sie nicht ausdrücklich erlaubt sind:

a) die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte,
b) das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen,
c) das massenhafte oder systematische Kopieren, Archivieren, Crawlen, Scrapen oder sonstige automatisierte Auslesen von Inhalten,
d) die Nutzung der Inhalte zur Erstellung konkurrierender Datenbanken, Wissenssammlungen, Portale, Vorlagenbibliotheken oder Schulungsangebote,
e) jede Nutzung, die geeignet ist, Rechte des Anbieters oder Rechte Dritter zu verletzen.

(2) Gesetzlich zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
§ 14 Verfügbarkeit, Änderungen des Angebots

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website und der Mediathek. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, Weiterentwicklungen oder Änderungen des Angebots können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und Strukturen der Website und der Mediathek weiterzuentwickeln, zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

(5) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 16 Folgen von Verstößen

(1) Verstößt der Nutzer gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, unbeschadet sonstiger Rechte

a) einzelne Inhalte oder Nutzungen zu untersagen,
b) den Zugang vorübergehend zu sperren,
c) den Premium-Zugang oder das gesamte Nutzerkonto dauerhaft zu deaktivieren,
d) außerordentlich zu kündigen,
e) Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und sonstige gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

(2) Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.